vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Die Wiederaufnahme vom Abgabenverfahren nach § 303 Abs 1 lit c BAO in Folge von Urteilen des EuGH gem Art 234 EGV (Schärf, ÖStZ 2002/206 6/2002, 132)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2002/395ÖStZ 2002, 245 Heft 10 v. 15.5.2002

Das Interpretationsmonopol des EuGH hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts bewirkt, dass bei einer abweichenden innerösterreichischen Praxis Rechtsfragen hinsichtlich abgeschlossener Verfahren entstehen. Der Autor geht der Frage nach, ob nicht gemäß § 303 BAO eine Wiederaufnahme des Verfahrens denkbar ist. Caganek merkt dazu an, dass nach Ansicht des BMF eine Vorabentscheidung des EuGH schon wegen mangelnder Parteienidentität keinen Wiederaufnahmsgrund für Verfahren anderer Parteien (als der des Anlassverfahrens) darstellen kann.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!