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Rentenzahlungen aus einer schweizerischen Pensionsversicherung (EAS 1774 v 5. 12. 2000)

Anfragebeantwortungen des BMF1)DBA-SchweizÖStZ 2001/283ÖStZ 2001, 134 Heft 6 v. 15.3.2001

Pensionseinkünfte, die ein nach Österreich zugezogener ehemaliger Dienstnehmer eines schweizerischen Konzerns von einer schweizerischen Konzerngesellschaft, die funktional einer österreichischen Pensionskasse vergleichbar ist, bezieht, fallen gem § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Anwendung der für Gegenleistungsrenten nach § 29 EStG 1988 maßgebenden Besteuerungsgrundsätze kommen in einem solchen Fall nicht zur Anwendung. Vielmehr ist die schweizerische Pensionskassen-Pension - soferne keine gesetzliche Beitragsverpflichtung hiefür bestanden hat - gem § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 nur mit 25% zu erfassen.

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