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Das VfGH-Erkenntnis vom 29. 11. 2000 zur Getränkesteuer oder: „Der Kelch wird weitergereicht“ (Fraberger, ÖStZ 1/2/2001, 4)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2001/213ÖStZ 2001, 124 Heft 6 v. 15.3.2001

Der VfGH hat im oben angeführten Erkenntnis zwar über das Bereicherungsverbot der Wiener LAO abgesprochen, sich jedoch kaum zu gemeinschaftsrechtlichen Fragestellungen geäußert. Der Autor kommt in seiner Analyse zum Ergebnis, dass ein weiteres Getränkesteuer-Vorabentscheidungsverfahren zu erwarten sei.

Bereicherung

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