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Getränkesteuererstattung und Bereicherung: Zur empirischen Bestimmung der Steuerüberwälzung (Winner, ÖStZ 1/2/2001, 12)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2001/214ÖStZ 2001, 124 Heft 6 v. 15.3.2001

In der zuvor erwähnten Entscheidung nimmt der VfGH erstmals zur Frage der Getränkesteuererstattung Stellung und erklärt § 185 WAO (Bereicherungsverbot) als verfassungskonform. Der Autor bespricht dieses Erkenntnis aus ökonomischer Sicht, da der VfGH in seiner Beweisführung auch makroökonomische Analysen erwähnt.

Erkenntnis vom 29.11.2000

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