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Internationaler Kostenersatzvertrag bei Mitarbeiterbeteiligungsmodellen (EAS 1863 v 2. 7. 2001)

Anfragebeantwortungen des BMF1)DBA-USA (E,V)ÖStZ 2001/929ÖStZ 2001, 468 Heft 18 v. 15.9.2001

Hat sich die österr Konzerntochtergesellschaft des XY US-Konzerns durch ein „Agreement to Reimburse Expenses of XY Employees Stock Option Plan“ dazu verpflichtet, die Kosten aus der Teilnahme ihrer Mitarbeiter an einem konzerninternen Mitarbeitermodell zu übernehmen, dann wird dieser Aufwand nach Maßgabe des Art 9 DBA-USA und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht in Österreich gewinnmindernd zu berücksichtigen sein. Denn wenn ein österr Arbeitgeber sich dafür entscheidet, dass die Gehaltsbezüge seiner ausschließlich für ihn tätigen Mitarbeiter durch Leistungen eines Dritten (hier: durch Erfüllung von Verpflichtungen aus der Einräumung von Aktienoptionsrechten durch die US-Konzerngesellschaft) aufgebessert werden, dann entspricht es dem Fremdverhaltensgrundsatz, dass die dem Dritten erwachsenden Kosten (Differenz zwischen dem Aktien-Börsenkurs am Optionsausübungstag und dem seinerzeitigen Preis für die Erlangung des Optionsrechtes sowie die aliquoten allgemeinen Kosten wie zB Planerstellung und damit zusammenhängende Beratungsaufwendungen oder bezughabende interne Verwaltungskosten) vom österr Arbeitgeber ersetzt werden. Wie der Dritte die Vorfinanzierung des Aufwandes bewerkstelligt (durch Erwerb eigener Aktien oder durch Ausgabe junger Aktien im Wege einer Kapitalerhöhung) ist für die Abzugsfähigkeit des Kostenersatzes durch den Arbeitgeber unerheblich.

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