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VfGH weist Individualantrag zur Aufhebung der Sicherungsbesteuerung bei Investmentfonds als unzulässig zurück

Die erste Seite aktuellÖStZ 2001/652ÖStZ 2001, 329 Heft 14 v. 15.7.2001

Bereits unmittelbar nach In-Kraft-Treten der neuen, mit dem KMOG ab 1.1.2001 eingeführten „Sicherungsbesteuerung“ für Auslandsfonds nach § 42 Abs 4 InvFG haben mehrere Kreditinstitute versucht, diese von den Banken heftig kritisierte Besteuerung über einen auf Art 140 B-VG gestützten Individualantrag an den VfGH als verfassungswidrig zum Fall zu bringen.

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