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Zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Mindest-KöSt (Fraberger, SWK 8/1999, S 207)

ArtikelrundschauEinkommensteuer, Körperschaftsteuer, Bilanzsteuerrecht, HandelsrechtÖStZ 1999, 240 Heft 10 v. 15.5.1999

In ÖStZ 1/1997, 1 untersuchte der Verfasser vor allem den europarechtlichen Aspekt der Mindestkörperschaftsteuer, insbesondere, ob sie gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie (69/335/EWG) verstößt, und kam dabei unter anderem zum Ergebnis, dass die Steuer im Wesentlichen die Charakteristika einer nach Art 10 lit c GesSt-RL verbotenen Abgabe aufweise. Da in letzter Zeit wiederum neue Anlassfälle an den VwGH herangetragen werden, ergänzt er nunmehr seine damals geäußerten Bedenken um die seither ergangene Rechtsprechung von EuGH, VfGH und VwGH sowie die einschlägigen literarischen Stellungnahmen.

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