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Europarecht als „Steuerschlupfloch“? (Schwarz/Fraberger, ecolex 2/1998, 165)

ArtikelrundschauII. (Bundes)Abgabenordnung, FinanzstrafrechtÖStZ 1998, 174

Die Autoren untersuchen die in Deutschland heftig diskutierte Frage, ob Urteile des EuGH in Abgabensachen wegen der europarechtlich gebotenen Rückwirkung von Vorabentscheidungen des EuGH zur Wiederaufnahme bereits rechtskräftiger Abgabenverfahren führen können. Im zweiten Teil ihres Artikels (erster Teil in ecolex 1/1998, 52) gehen sie auf die Bestimmung des § 303 BAO im europarechtlichen Kontext, die europarechtlich bedingte Wiederaufnahme und das Verböserungsverbot des § 307 Abs 2 BAO sowie auf das Verhältnis von § 299 BAO zu ex-tunc wirkender EuGH-Judikatur ein.

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