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EG-rechtliches Erkenntnis des VwGH zur Firmenbuchgebühr mit (Rück-)Wirkung für alle Vorgänge seit 1. 1. 1995 (Novacek, FJ 12/1997, 323)

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 1998, 62 Heft 4 v. 15.2.1998

Im Beitrag wird über das Erkenntnis des VwGH vom 25.09.1997, 97/16/0050, 0061, berichtet und darauf hingewiesen, dass für alle Gründungen und Kapitalerhöhungen seit 1. 1. 1995 - auch Nicht-Anlassfälle - die Möglichkeit zur Rückforderung der Firmenbuchgebühren besteht.

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