Neue europarechtliche Aussagen über die Getränkesteuer

Der VwGH hatte dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit der Getränkesteuer (kurz GetrSt) mit EG-Recht zur Vorabentscheidung vorgelegt¹⁾¹⁾ Beschluss vom 18. 12. 1997, 97/16/0221, 0021, ÖStZB 1998, 72 ff.). Die Europäische Kommission schloss sich in ihrer Stellungnahme zu den Vorlagefragen den darin vorgebrachten Bedenken nur zum Teil an²⁾²⁾ Schriftsatz der Euroäischen Kommission vom 6. April 1998.), weiters erteilte sie Österreich eine mit 31. 12. 1998 befristete Übergangsgenehmigung für die Befreiung des Ab-Hof-Weinverkaufs von der GetrSt³⁾³⁾ Entscheidung der Kommission vom 24. 7. 1998.). Unter Berücksichtigung dieser Übergangsregelung, der EuGH-Judikatur⁴⁾⁴⁾ Rs C-28/96 vom 17. September 1997, Facenda Publica, WBl 1997, 471; Rs C-283/95 vom 11. 6. 1998, Karlheinz Fischer, WBl 1998, 359; Rs C-231/94 vom 2. 5. 1996, Faburg-Gelting Linien A/S, Slg 1996, I-2395.) sowie einer kritischen Literaturmeinung⁵⁾⁵⁾ Moritz, Die Zulässigkeit der Getränkesteuer nach dem Europarecht, SWK 1998, S 471 ff.) soll zu den aufgeworfenen Fragen Stellung genommen werden.