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EuGH-Entscheidung zur Behaltefrist nach der Mutter/Tochter-Richtlinie (Jann/Toifl, SWI 11/1996, 483)

ArtikelrundschauII. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Bilanzsteuerrecht, HandelsrechtÖStZ 1997, 26 Heft 1 und 2 v. 15.1.1997

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.10.1995 zur Frage der Auslegung des Art 3 Abs 2 Mutter/Tochter-Richtlinie Stellung genommen. Demnach ist das in § 94a EStG vorgesehene Steuerrückerstattungsverfahren richtlinienkonform. Bedenken seien nach dieser Entscheidung jedoch im Hinblick auf die Behaltefrist nach § 10 Abs 2 KStG anzumelden. In der Abhandlung werden die Behaltefrist nach der Mutter/Tochter-Richtlinie, Sachverhalt, Rechtsfragen und Entscheidungsgründe des genannten EuGH-Urteils sowie die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die österreichische Rechtslage dargestellt.

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