Bemerkungen zur jüngsten VwGH-Rechtsprechung zum FinStrG
ÖStZ 1997, 19 Heft 1 und 2 v. 15.1.1997
Inhalt
- Auch der nichtvertretungsbefugte Mitarbeiter eines WT, RA oder Notar ist nur bei schwerem Verschulden strafbar.
- Straffall eines verstorbenen Beschuldigten
- Die FLD muss prüfen, ob die Verdachtsgründe für eine Einleitung auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung (noch) vorliegen.
- Die Einleitung wegen des Verdachtes eines fahrlässig begangenen Finanzvergehens erfordert keinen Bescheid.
- Kostenersatz für Sachaufwand
