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Kein Raum für Mindestbindung an Abgabenbescheide

Dr. Oliver Koch, RechtsanwaltsanwärterÖStZ 1997, 17 Heft 1 und 2 v. 15.1.1997

Da ich mich eingehend1)1)Der OGH und die Bindungsproblematik im Finanzstrafverfahren, RdW 1996, 342; Der VwGH und die Bindungsproblematik im Finanzstrafrecht, RdW 1996, 344; Abgabenverfahren und Finanzstrafverfahren - Berührungspunkte, Bindungsprobleme und Spannungsverhältnisse, Dissertation, Graz 1995; Koch, Das effiziente Finanzstrafverfahren, Springer Verlag, Wien 1997. mit der Bindungsproblematik im Finanzstrafverfahren befasse, möchte ich nun zu einem Beitrag vonLeitner 2)2) Leitner, Aktuelle Fragen zur Bindungswirkung Abgabenverfahren - Finanzstrafverfahren (ÖStZ-Sonderheft Nr 20a/1996, 171). zu diesem Thema Stellung nehmen.

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