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Verletzung der Unschuldsvermutung kontextabhängig

EvidenzblattJudikaturEckart RatzÖJZ 2023/89ÖJZ 2023, 309 Heft 5 v. 28.3.2023

Art 6 Abs 2 MRK (§ 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO)

Die Unschuldsvermutung wird verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt abstellt, die nicht Gegenstand des im angefochtenen U gefällten oder eines sonstigen rk Schuldspruchs ist.

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