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Gerichtsstand für Arbeitsrechtssachen auch bei Patronatsvereinbarung

EuGH-EntscheidungenJudikaturChristoph BrennÖJZ 2022/169ÖJZ 2022, 1237 - 1238 Heft 23 und 24 v. 2.12.2022

1. Art 21 Abs 1 lit b und Abs 2 EuGVVO 2021 sind wie folgt auszulegen: Ein AN kann eine Person mit oder ohne Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines MS, an die er durch keinen förmlichen Arbeitsvertrag gebunden ist, die ihm gegenüber aber aufgrund einer Patronatsvereinbarung, von der der Abschluss des Arbeitsvertrags mit einem Dritten abhing, unmittelbar für die Erfüllung der Ansprüche gegen diesen Dritten haftet, vor dem Gericht des Ortes verklagen, an dem oder von dem aus er zuletzt gewöhnlich seine Arbeit verrichtet hat, wenn zwischen dieser Person und dem AN ein Unterordnungsverhältnis besteht. Art 21 legt die Zuständigkeitsvorschriften für Gerichte fest, die mit Rechtsstreitigkeiten zwischen AN und AG befasst werden, bei denen ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Die Anwendung dieser Zuständigkeitsvorschriften setzt somit ein Arbeitsverhältnis zwischen AN und AG voraus. Ein Arbeitsverhältnis setzt wiederum voraus, dass zwischen dem AN und seinem AG ein Unterordnungsverhältnis besteht, was im Einzelfall anhand aller Gesichtspunkte und aller Umstände geprüft werden muss, die die Beziehungen zwischen den Beteiligten kennzeichnen (Rn 30 und 32).

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