Wenn die in Bestand genommene Sache wegen "außerordentlicher Zufälle", ua wegen einer "Seuche", gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, ist gem § 1104 ABGB kein Mietzins zu entrichten. "Außerordentliche Zufälle" iSd § 1104 ABGB sind elementare Ereignisse, die von Menschen nicht beherrschbar sind. Unter einer Seuche versteht man eine Infektionskrankheit, die infolge ihrer großen Verbreitung und der Schwere des Verlaufs eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Dies gilt auch für die COVID-19-Pandemie. Besteht für das Bestandobjekt ein verordnetes Betretungsverbot für Kunden, so kann dieses nicht benutzt werden. Dieser Umstand erfüllt die Kriterien des § 1104 ABGB auch dann, wenn erst unmittelbar aus der hoheitlichen Anordnung folgt, dass das für bestimmte Geschäftszwecke gemietete Objekt nicht entsprechend der vertraglichen Vereinbarung genutzt werden darf.
