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Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturJörg ZiegelbauerÖJZ 2021/174ÖJZ 2021, 1123 Heft 23 und 24 v. 30.11.2021

Wird ein Amtshaftungsanspruch ausschließlich auf die Fehlbeurteilung von Streitigkeiten (Rechtsfrage) gestützt, für deren Durchsetzung wegen Vorvertraglichkeit keine Rechtsschutzdeckung besteht, so besteht auch für dessen beabsichtigte Geltendmachung kein Deckungsanspruch, weil der vorvertragliche Verstoß dafür mitverantwortlich und damit für das Amtshaftungsverfahren adäquat kausal ist.

7 Ob 11/21z

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