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Unfallversicherung: 15-Monats-Klausel gesetzeskonform

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturJörg ZiegelbauerÖJZ 2021/175ÖJZ 2021, 1123 - 1124 Heft 23 und 24 v. 30.11.2021

Auch bei unverschuldeter Versäumung der Frist von 15 Monaten zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistung für dauernde Invalidität in der Unfallversicherung erlischt dieser Anspruch. Die 15-Monats-Klausel verstößt weder gegen § 864a ABGB noch gegen § 879 Abs 3 ABGB.

7 Ob 115/21v

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