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Grenzüberschreitender Bezug muss erst im Zeitpunkt der Klage gegeben sein

EuGH-EntscheidungenJudikaturChristoph BrennÖJZ 2021/135ÖJZ 2021, 1127 Heft 23 und 24 v. 30.11.2021

Art 15 Abs 1 lit c LGVÜ ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift die Zuständigkeit auch für den Fall bestimmt, dass der beruflich oder gewerblich Handelnde und der Verbraucher, die Parteien eines Verbrauchervertrags sind, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im selben durch das Übereinkommen gebundenen Staat ansässig waren und ein Auslandsbezug des Rechtsverhältnisses erst nach dem genannten Vertragsschluss aufgrund dessen entstanden ist, dass der Verbraucher seinen Wohnsitz später in einen anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat verlegt hat.

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