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Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten

EuGH-EntscheidungenJudikaturHans Peter LehoferÖJZ 2021/138ÖJZ 2021, 1130 Heft 23 und 24 v. 30.11.2021

Art 20 Abs 1 RL 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er es einem MS vorbehaltlich der Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit durch diesen MS nicht verwehrt, über die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen hinaus zusätzliche Voraussetzungen zu verlangen und damit bestimmte Wirtschaftsteilnehmer, die die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen, von den Verfahren zur Vergabe vorbehaltener öffentlicher Aufträge auszuschließen.

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