Es besteht kein aus Art 6 EMRK oder dem "ordre public" abzuleitendes Recht, nicht in verschiedenen Konventionsstaaten erneut vor Gericht gestellt zu werden.
15 Os 24/19x
Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
Es besteht kein aus Art 6 EMRK oder dem "ordre public" abzuleitendes Recht, nicht in verschiedenen Konventionsstaaten erneut vor Gericht gestellt zu werden.
15 Os 24/19x
Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
