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Antragsrecht auf Änderung eines Aktionsprogramms zur Grundwasserqualität

EuGH-EntscheidungenJudikaturHans Peter LehoferÖJZ 2019/133ÖJZ 2019, 1104 Heft 23 und 24 v. 4.12.2019

Art 288 AEUV sowie Art 5 Abs 4 und 5 und Anh I Punkt A Nr 2 RL 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen sind dahin auszulegen, dass, sofern die Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen erheblich zur Verunreinigung des betroffenen Grundwassers beiträgt, natürliche und juristische Personen wie die Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens von den zuständigen nationalen Behörden verlangen können müssen, dass diese ein bestehendes Aktionsprogramm ändern oder zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen gem Art 5 Abs 5 dieser RL erlassen, solange der Nitratgehalt im Grundwasser ohne solche Maßnahmen an einer oder mehreren Messstellen iSd Art 5 Abs 6 RL 50 mg/l überschreitet oder zu überschreiten droht.

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