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Grenzen des verwaltungsstrafrechtlichen Kumulationsprinzips

EuGH-EntscheidungenJudikaturHans Peter LehoferÖJZ 2019/129ÖJZ 2019, 1101 - 1102 Heft 23 und 24 v. 4.12.2019

Art 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verhängung von Geldstrafen vorsieht,

- die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürfen,

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