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Google muss DSGVO-widrig verarbeitete Daten nicht in allen Versionen seiner Suchmaschine auslisten

EuGH-EntscheidungenJudikaturAndreas KuminÖJZ 2019/130ÖJZ 2019, 1102 Heft 23 und 24 v. 4.12.2019

Art 12 Buchst b und Art 14 Abs 1 Buchst a RL 95/46 sowie Art 17 Abs 1 DSGVO sind dahin auszulegen, dass der Betreiber einer Suchmaschine, wenn er in Anwendung dieser Bestimmungen einem Auslistungsantrag stattgibt, die Auslistung nicht in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen hat, sondern nur in allen mitgliedstaatlichen Versionen, erforderlichenfalls in Verbindung mit Maßnahmen, die den ges Anforderungen entsprechen und es tatsächlich erlauben, die Internetnutzer, die von einem MS aus eine Suche anhand des Namens der betroffenen Person durchführen, daran zu hindern oder zumindest zuverlässig davon abzuhalten, über die im Anschluss an diese Suche angezeigte Ergebnisliste auf die Links zuzugreifen, die Gegenstand des Auslistungsantrags sind.

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