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Kein Sperrvermerk für Hauptversammlungsprotokolle

FirmenbuchrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2012/133EvBl 2012, 916 - 917 Heft 20 v. 15.10.2010

Zusammenfassung: Mit vorliegender Entscheidung geht der OGH der Frage nach, ob die Setzung eines Sperrvermerks über Hauptversammlungsprotokolle inklusive der Teilnehmerverzeichnisse im Spannungsfeld zwischen Schutzbedürfnis der Beteiligten und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zu rechtfertigen ist.

Rechtsgrundlagen: § 1 FBG

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