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Amtssprache am Zustellungsort genügt

Internationales PrivatrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl); Petra Peer, Richterin (Anmerkung)EvBl 2012/106EvBl 2012, 723 - 726 Heft 16 v. 15.8.2012

Zusammenfassung: Der OGH widmet sich mit seiner rechtlichen Analyse der fraglichen Wirksamkeit von Zustellungen von Schriftstücken von einem Mitgliedsstaat in den anderen. Entsprechend geht er der Frage nach, nach welchem Recht sich die Amtssprache beurteilt und ob der Zustellungsempfänger die Annahme berechtigt verweigert.

Rechtsgrundlagen: Art 1 EuZVO; Art 8 EuZVO

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