Geltend gemachte Sanktionsnichtigkeit als implizite Berufung

StrafrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2012/107EvBl 2012, 727 - 728 Heft 16 v. 15.8.2012

Zusammenfassung: Der erkennende Senat äußert sich in Hinblick auf die Verhängung einer vorbeugenden Maßnahme gegen einen Rechtsbrecher klarstellend zum Begriffsbild der "geltend gemachten Nichtigkeit".

Rechtsgrundlagen: § 290 StPO

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