Zusammenfassung: Gegenständlich thematisiert der OGH, ob in Hinblick auf ein Fahrverbot auf Straßen auch Baufahrzeuge vom Schutzzweck dieser Norm erfasst werden.
Rechtsgrundlagen: § 1311 ABGB
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Zusammenfassung: Gegenständlich thematisiert der OGH, ob in Hinblick auf ein Fahrverbot auf Straßen auch Baufahrzeuge vom Schutzzweck dieser Norm erfasst werden.
Rechtsgrundlagen: § 1311 ABGB
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