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Begründungserfordernisse für Fortführungsantrag

StrafprozessrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2012/70EvBl 2012, 470 - 471 Heft 10 v. 1.5.2012

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung wendet sich in Hinblick auf die Einstellung von Strafverfahren differenzierend dem Gebrauch billigen Ermessens sowie dem Vorliegen von Willkür zu. Wie weit reicht die Begründungspflicht des Fortführungswerbers?

Rechtsgrundlagen: § 195 StPO

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