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Tätigkeit ausländischer Organe kein Gegenstand ausdrücklicher Nichtigkeit

StrafprozessrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2011/107EvBl 2011, 731 - 732 Heft 16 v. 15.8.2011

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof auf dem Weg zu seiner Entscheidungsfindung mit Nichtigkeitsfragen von im Ausland vorgenommenen Ermittlungsverfahren in Hinblick auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 2 StPO zu befassen.

Rechtsgrundlagen: § 281 Abs 1 Z 2 StPO

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