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Kosten des Erneuerungsverfahrens ersatzfähig

ZivilprozessrechtJudikaturEvBl 2011/99EvBl 2011, 676 - 679 Heft 14 und 15 v. 15.7.2011

Zusammenfassung: Auf dem Weg zu seiner Entscheidung widmet sich der OGH der Frage, ob und in welchem Umfang Kosten für die Erneuerung des Strafverfahrens in Mediensachen zu ersetzen sind.

Rechtsgrundlagen: § 390 StPO

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