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Keine Rechtskraftwirkung unzulässiger Wiederholungsbescheide

SozialversicherungsrechtJudikaturEvBl 2011/98EvBl 2011, 674 - 676 Heft 14 und 15 v. 15.7.2011

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung geht der fraglichen Rechtskraftwirkung von § 72 Z 2 lit c ASGG widersprechenden Wiederholungsbescheiden, welche aufgrund einer Klagsrückziehung ergehen, auf den Grund.

Rechtsgrundlagen: § 72 Z 2 lit c ASGG

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