§ 65 ZPO
In vorliegendem Erkenntnis war zu entscheiden, ob trotz Anwaltspflicht wiederholt unzulässige Verfahrenshilfeanträge in Form selbstverfasster Rechtsmittel einer formellen gerichtlichen Entscheidung zugänglich sind.
OGH 17.11.2009, 1 Ob 211/09z
