§ 9 GBG
In vorliegendem Fall hatte sich der OGH mit der Verbücherung einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall als sofort wirksames Recht und deren Voraussetzungen im Lichte einer allfälligen Einschränkung des Verfügungsrechts eines Liegenschaftseigentümers zu befassen.
OGH 10.11.2009, 5 Ob 205/09x