§ 292 StPO
Vorliegende Entscheidung behandelt die Frage, unter welchen Umständen eine Durchbrechung der Rechtskraft des § 292 StPO angebracht erscheint. Wo sind die Grenzen der Rechtssicherheit anzusetzen und wie lässt sich ein Abgehen von diesem Grundsatz rechtfertigen?
OGH 16.12.2009, 15 Os 155/09x
