§ 395 ZPO
Vorliegendes Erkenntnis behandelt Fragen iZm einer Prozessanerkenntnis. Bis zu welchem Zeitpunkt ist dieses widerrufbar? Ab welchem Zeitpunkt ist von der Unwiderruflichkeit auszugehen, wenn der Kläger keinen Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteils gestellt hat?
OGH 30.0.2009, 9 Ob 56/09i
