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Unzulässige Dauerrabattklauseln

VersicherungsrechtJudikaturDr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl); Michael Rami (Anmerkung)EvBl 2010/141EvBl 2010, 962 - 964 Heft 21 v. 1.11.2010

Zusammenfassung: Mit vorliegender Entscheidung widmet sich der OGH der Zulässigkeit von Dauerrabattklauseln in Versicherungsverträgen. Dabei thematisiert der Fachsenat Lehrmeinungen hinsichtlich der Frage, ob die Rückverrechnung von Rabatten bei vorzeitiger Vertragsauflösung gröblich benachteiligend ist.

Rechtsgrundlagen: § 8 Abs 3 VersVG; § 879 Abs 3 ABGB

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