Zusammenfassung: Mit vorliegender Entscheidung widmet sich der OGH der Zulässigkeit von Dauerrabattklauseln in Versicherungsverträgen. Dabei thematisiert der Fachsenat Lehrmeinungen hinsichtlich der Frage, ob die Rückverrechnung von Rabatten bei vorzeitiger Vertragsauflösung gröblich benachteiligend ist.
Rechtsgrundlagen: § 8 Abs 3 VersVG; § 879 Abs 3 ABGB