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Keine gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über Ansprüche eines Rechtsanwalts auf Versorgungsleistungen

ZivilprozessrechtJudikaturDr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl); Martin Hackl (Anmerkung)EvBl 2010/140EvBl 2010, 959 - 961 Heft 21 v. 1.11.2010

Zusammenfassung: Das Gericht hatte in gegenständlicher Sache die Frage einer Klärung zuzuführen, ob der Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Versorgungsleistungen nach § 49ff RAO iSd § 65 ASGG die Zuständigkeit von Arbeits- und Sozialgerichten begründet.

Rechtsgrundlagen: § 65 ASGG

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