§ 292 Abs 3 ASVG
In dargestellter Entscheidung hatte sich der OGH mit der Frage zu befassen, ob Verpflegungs- und Unterbringungskosten eines U-Häftlings im Rahmen der Berechnung der Ausgleichszulage zu berücksichtigen sind. Wie verhält es sich weiters, wenn der Häftling während der Haft eine Wohnung unterhält?
