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Überprüfung einer Grundrechtsverletzung im Strafausspruch

StrafprozessrechtJudikaturDr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2010/6EvBl 2010, 37 - 38 Heft 1 v. 1.1.2010

§ 363a StPO

In vorliegender Entscheidung hatte sich der OGH mit der Frage zu befassen, ob fragliche Grundrechtsverletzungen durch Umstände, die in den Bereich der Berufung fallen, ohne Anrufung des EGMR mit einem Erneuerungsantrag bekämpft werden können.

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