vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Auch Formalurteil hat Richterausgeschlossenheit zur Folge

StrafprozessrechtJudikaturDr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2010/107EvBl 2010, 727 - 728 Heft 16 v. 15.8.2010

Zusammenfassung: Der OGH hatte sich der Frage zu widmen, ob im Lichte des § 43 Abs 2 StPO die Mitwirkung eines Richters an einem Unzuständigkeitsurteil dessen Ausgeschlossenheit im nachfolgenden Verfahren bedingt.

Rechtsgrundlagen: § 43 Abs 2 StPO

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!