§ 27 HVertrG
Hier wurde eine Vertragsklausel, die bei Beendigung des Vertragsverhältnisses eine zu leistende Zahlung für die Übergabe eines überlassenen Kundenstocks vorschreibt, im Hinblick auf die Verletzung des Unabdingbarkeitsgrundsatzes nach § 27 Abs 1 HVertrG untersucht.
OGH 24.2.2010, 3 Ob 212/09m
