§ 1 KSchG
Der OGH hatte sich mit der Behauptungslast und Beweisfragen betreffend die Stellung als Verbraucher zu befassen. Wie weit greift in weiterer Folge die Anleitungspflicht des Prozessgerichts hinsichtlich nicht vorgebrachter Tatsachen?
OGH 18.2.2010, 8 Ob 84/09z
