§ 5 Abs 3 BGStG
Vorliegendes Erkenntnis behandelt Fragen iZm der Belästigung einer Behinderten. Dabei waren vor allem die Tatbestandsmerkmale des § 3 BGStG und die Anforderungen, die an die Intensität der Beeinträchtigung der Würde gestellt werden, zu analysieren.
OGH 15.12.2009, 1 Ob 189/09i
