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§ 16 UWG

OGH-LeitsätzeWettbewerbsrechtÖJZ-LS 2010/75ÖJZ-LS 2010, 475 - 476 Heft 10 v. 15.5.2010

§ 16 UWG

In angesprochener Rechtssache hatte der OGH zu klären, ob einem etwaigen Rechtsschutzdefizit nach UWG iZm Kennzeichenverletzungen durch Anwendung von Rechnungslegungsvorschriften begegnet werden kann.

OGH 16.12.2009, 4 Ob 21/09a

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