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Richterausgeschlossenheit

StrafprozessrechtJudikaturBearb. v. Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGHEvBl 2010/69EvBl 2010, 469 - 470 Heft 10 v. 15.5.2010

§ 43 Abs 1 Z 8 StPO

In vorliegender Sache war der strafprozessrechtliche Richterausschluss zu behandeln. Ist dieser aufgrund mangelnder Unvoreingenommenheit in concreto vorzunehmen, wenn ein Richter außerhalb der Hauptverhandlung den Beteiligten kontaktiert?

OGH 8.4.2010, 13 Os 153/09p

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