§ 158k Abs 2 VersVG; RechtschutzversicherungsRL 87/344/EWG ; ARB 1995
Vorliegendes Judikat behandelt die Frage der Zulässigkeit des Ausschlusses der freien Anwaltswahl durch AGB und klärt diese, indem eine eingehende Auseinandersetzung und Auslegung der ARB 1995 im Spannungsfeld der RechtschutzversicherungsRL 87/344/EWG erfolgt. Mit einer ausführlichen Anmerkung von Attila Fenyves.