§ 1 Abs 1 GRBG
In der vorliegenden Entscheidung äußert sich der OGH dahingehend, dass mit Grundrechtsbeschwerde auch die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen geltend gemacht werden kann.
OGH 13 Os 173/08b
§ 1 Abs 1 GRBG
In der vorliegenden Entscheidung äußert sich der OGH dahingehend, dass mit Grundrechtsbeschwerde auch die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen geltend gemacht werden kann.
OGH 13 Os 173/08b