vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 2 Abs 1 Z 10 StVO

OGH-LeitsätzeSchadenersatzrechtÖJZ-LS 2009/19ÖJZ-LS 2009, 139 Heft 3 v. 1.2.2009

§ 2 Abs 1 Z 10 StVO

In der gegenständlichen Entscheidung stellt der OGH fest, dass mit einem Micro-Scooter der Gehsteig benutzt werden dürfe, sofern hiedurch niemand gefährdet oder behindert werde.

OGH 2 Ob 18/08y

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!