vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Erschöpfung des Instanzenzugs

StrafprozessrechtJudikaturEvBl 2009/115EvBl 2009, 777 - 778 Heft 17 v. 1.9.2009

Zusammenfassung: Der OGH nahm in seiner Entscheidung zur Auslegung des § 1 Abs 1 GRBG Stellung und prüfte, ob "die Ausschöpfung des Instanzenzugs" der Rechtswegsausschöpfung vor Anrufung des EGMRs entspricht.

Rechtsgrundlagen: § 1 Abs 1 GRBG; § 3 Abs 1 GRBG; § 88 StPO

Schlagwörter:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!